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VfGH 30. 11. 2010, U 1469/10 (Asylwesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/832ZfV 2011, 531 Heft 3 v. 6.7.2011

AsylG 2005: § 5 (unzulässige Anträge auf internationalen Schutz, vertragliche Unzuständigkeit oder wegen Unzuständigkeit aufgrund der Dublin-Verordnung, Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig)

AVG: § 60 (Begründungspflicht, kein bloßer Verweis auf erstinstanzliche Aktenbestandteile und Beweiswürdigung)

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