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VwGH 23. 9. 2010, 2007/06/0007 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/744ZfV 2011, 496 Heft 3 v. 6.7.2011

B-VG: Art 139 Abs 6 zweiter Satz (Verordnungsprüfung, Aufhebung, Wirkung; Nichtanwendung der Verordnung im Anlassfall; Novellierung der Verordnung, Anwendung der Neuregelung auch auf den Beschwerdeführer im Anlassverfahren für spätere Zeiträume;

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