vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 26. 11. 2010, 2006/04/0174 (Amtsbeschwerde) (Gewerberecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/699ZfV 2011, 464 Heft 3 v. 6.7.2011

GewO: § 112 Abs 3 idF BGBl I 2008/42 (Vorschriften über die Gewerbeausübung; Gastgewerbe; Gastgärten; Betriebszeiten, Überschreitung, wenn Gästen weiteres Verweilen gestattet wird)

VwGH 26. 11. 2010, 2006/04/0174 (Amtsbeschwerde)

Die zu § 113 Abs 7 GewO 1994 ergangene Rsp des VwGH ist auf § 112 Abs 3 GewO übertragbar und damit liegt ein Nicht-Einhalten dieser Bestimmung bereits dann vor, wenn den Gästen lediglich ein weiteres Verweilen gestattet wird. Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!