FPG: § 92 Abs 1 Z 3 (Versagung eines Konventionsreisepasses; gewerbsmäßiger Suchtgifthandel als Mitglied einer Bande; Wiederholungsgefahr; Haftzeiten)
VwGH 15. 9. 2010, 2007/18/0253
Die Beschwerde bestreitet nicht die strafgerichtliche Verurteilung des Bf vom 16. 3. 2001 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Jahren und die dieser Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten. So hat der Bf im Rahmen einer kriminellen Organisation und als Mitglied einer Bande im Jahr 1999 insgesamt 1 bis 2 Kilogramm Haschisch und ca 200 Gramm Opium in L gewerbsmäßig - somit in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Straftaten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl § 70 StGB) - verkauft. Weiters bleibt in der Beschwerde unbestritten, dass der Bf bereits früher im Zusammenhang mit Suchtgiften straffällig geworden ist und deshalb - wie auch wegen gewerbsmäßiger Schlepperei - im Jahr 1996 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Zu Recht hat die belBeh darauf hingewiesen, dass erfahrungsgemäß die Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten besonders groß ist und sich diese Erfahrungstatsache gerade im Fall des Bf unter Beweis gestellt hat.
