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VwGH 26. 11. 2010, 2009/02/0384 (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/581ZfV 2011, 405 Heft 3 v. 6.7.2011

ASchG: § 130 Abs 1 Z 16 (Strafbestimmungen; Arbeitgeber; Verletzung der Verpflichtungen betreffend die Beschaffenheit, die Aufstellung, die Benutzung, die Prüfung oder die Wartung von Arbeitsmitteln)

AM-VO: § 43 (Gefahrenstellen durch Kraftübertragungseinrichtungen; keine Spezialbestimmung für Quetsch- und Scherstellen an Arbeitsmitteln)

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