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VfGH 10. 12. 2009, B 13/09, B 14/09, B 624/09 (Fremdenverkehrsrecht)

JudikaturVfGHZfV 2011/521ZfV 2011, 334 Heft 2 v. 5.5.2011

Tir TourismusG: § 1 Abs 1 und 3 (Kriterien für die Errichtung von Tourismusverbänden; Ermächtigung für Verordnungsgeber zur Erlassung von beitragsrechtlichen Übergangsbestimmungen nicht erforderlich; Änderung der Verordnung; kein Vergleich mit früherer Verordnung; Beurteilungsspielraum; Festlegung der Ortsklassen)

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