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VwGH 9. 6. 2010, 2007/17/0194 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/419ZfV 2011, 288 Heft 2 v. 5.5.2011

B-VG: Art 139 Abs 6 zweiter Satz (Verordnungsprüfung, Aufhebung, Wirkung auf Anlassfall, Ausspruch der Rückwirkung auch auf anhängige Fälle beim VwGH und BMLFW; "Anhängigkeit", Begriff)

Art 144 Abs 3 (Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH; abgetretene VwGH-Beschwerde gilt mit Einbringung vor VfGH als erhoben)

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