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VwGH 23. 6. 2010, 2009/06/0129 (Straßenwesen)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/416ZfV 2011, 285 Heft 2 v. 5.5.2011

BStMG: § 20 Abs 2 (Benützung der mautpflichtigen Straße ohne Entrichtung der Maut)

§ 33 Abs 6 (Übergangsbestimmung, Anwendung des § 20 Abs 2 idF der Novelle nur für Taten ab Inkrafttreten; kein Ausschluss des Günstigkeitsprinzips nach § 1 Abs 2 VStG, Wirkung nur für die Verwirklichung des Tatbestands, nicht für die Rechtsfolge bei bereits gesetzten Taten)

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