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VwGH 14. 9. 2010, 2008/11/0166 (Krankenanstalten)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/399ZfV 2011, 274 Heft 2 v. 5.5.2011

Bgld KAG 2000: § 5 Abs 1 (Errichtungsbewilligung)

§ 5 Abs 3 Z 1 (ebenso; Voraussetzungen; Bedarf muss gegeben sein; keine Grundlage dafür, abseits des Bewilligungsverfahrens einen Feststellungsbescheid über den Bedarf zu erlassen)

§ 5 Abs 7 (Feststellung des Bedarfs für ein selbstständiges Ambulatorium eines Krankenversicherungsträgers unter bestimmten Voraussetzungen)

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