FSG: § 24 Abs 4 (Erlassung eines Aufforderungsbescheides zur Einholung eines von einem Amtsarzt gem § 8 FSG erstellten Gutachtens bei Bedenken, ob Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind; hier: Verurteilung nach § 107a StGB wegen "beharrlicher Verfolgung" dritter Personen steht in keinem erkennbaren Zusammenhang zu kraftfahrrechtlichen oder straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften)
VwGH 21. 9. 2010, 2010/11/0105
