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VwGH 30. 9. 2010, 2010/03/0051, 2010/03/0055 (Europarecht)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2011/333ZfV 2011, 243 Heft 2 v. 5.5.2011

EUV: Art 4 Abs 3 (Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Vertragserfüllung, Ergreifen aller geeigneter Maßnahmen, Effizienzgebot, Anwendungsvorrang des Unionsrechts, auch in Organisations- und Verfahrensfragen; Umsetzung von Rechtsschutzregelungen des Richtlinienrechts; Gebot zur Nichtanwendung entgegenstehenden nationalen Rechts, auch Verfassungsrechts)

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