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VfGH 24. 6. 2010, B 552/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsfhofZfV 2011/218ZfV 2011, 139 Heft 1 v. 7.3.2011

B-VG: Art 144 Abs 1 (Bescheidbeschwerde, Legitimation; Möglichkeit der Verletzung in einem subjektiven Recht; Vorstellungsbescheid, Aufhebung aufgrund der

Seite 139


Vorstellung, dennoch Möglichkeit der Rechtsverletzung des Vorstellungswerbers im Hinblick auf die Bindungswirkung des aufhebenden Bescheids; Bindung an die Rechtsanschauung des VwGH im ersten Rechtsgang, Grenzen; Überprüfung der Auslegung des VwGH durch den VfGH auf Verfassungskonformität)

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