StVO: § 29b Abs 2 lit a, b (gehbehinderte Personen; Inhaber eines Ausweises über den Umstand der dauernden starken Gehbehinderung; Ausnahmen von Halte- und Parkverboten; sachliche Rechtfertigung durch enge zeitliche Beschränkung)
VfGH 14. 6. 2010, G 75/09
