Verletzung (Bescheid)
VfGH 3. 3. 2010, G 256-258/09
Nicht näher differenzierender, genereller Ausschluss von Mitgliedern des Gemeinderates von dessen Sitzungen für einen Zeitraum bis zu drei Monaten wegen Verletzung der Vertraulichkeit; mangelnde sachliche Rechtfertigung.
