Verletzung (Bescheid)
VfGH 1. 12. 2009, B 62/09
Verwaltungsstrafen wegen zu geringem Sicherheitsabstand aufgrund der Sachverhaltsfeststellung durch ein videounterstütztes Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät ohne datenschutzrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage.
