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VfGH 24. 6. 2010, G 11, 12/10, V 17, 18/10 (Berufliche Vertretungen und freie Berufe)

JudikaturVerfassungsgerichtsfhofZfV 2011/191ZfV 2011, 129 Heft 1 v. 7.3.2011

Abschlussprüfungs-QualitätssicherungsG, BGBl I 2005/84: § 16 Abs 2 Z 2 (Anordnung von Maßnahmen durch den Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen, Verkürzung der Frist für die nächste externe Qualitätsprüfung; verfassungswidrige Übertragung von Zuständigkeiten ohne Zustimmung der Länder)

§ 19 Abs 2 (Arbeitsausschuss für externe Qualitätsprüfungen, Weisungsfreiheit; Konvalidierung)

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