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VwGH 2. 7. 2010, 2010/09/0046 (Wahlrecht)

JudikaturStrafvollzugZfV 2011/175ZfV 2011, 119 Heft 1 v. 7.3.2011

PVG: § 16 Abs 5 (Wahlausschüsse, Recht auf Entsendung einer Vertrauensperson)

§ 20 Abs 3 (Wahlvorschläge, Entscheidung über die Zulassung; Mitteilungspflicht)

§ 20 Abs 14 (Wahlanfechtung, Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, Ungültigerklärung nur bei möglicher Beeinflussung des Wahlergebnisses)

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