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VfGH 21. 9. 2010, V 3/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1921ZfV 2010, 1120 Heft 6 v. 5.1.2011

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung; keine Legitimation; mangelnde Präjudizialität; Vergabeverfahren Pauschalgebührenverordnung; formlose Rückerstattung nach Zurückziehung der Anträge; Außerkrafttreten einer Anpassungsverordnung)

BundesvergabeG 2006: § 318 Abs 1 (Vorschreibung einer Pauschalgebühr)

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