VfGG: § 19 Abs 3 Z 2 lit d (Prozessvoraussetzungen; Zurückweisung wegen entschiedener Sache, gleichartige Bedenken in einem Gesetzesprüfungsantrag nach erfolgter Entscheidung des VfGH)
VfGH 26. 4. 2010, G 25/10
Der VfGH hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (VfSlg 13.085/1992).
