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VfGH 26. 4. 2010, B 967/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1909ZfV 2010, 1117 Heft 6 v. 5.1.2011

ZPO: §§ 63 ff (Verfahrenshilfe; Unterbrechung der Beschwerdefrist vor dem VfGH nur bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrages, nicht auch bei dessen Zurückweisung)

VfGG: § 19 Abs 3 Z 2 lit b (Zurückweisung wegen Fristversäumung)

Seite 1117


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