B-VG: Art 137 (VfGH entscheidet über Klagen wegen qualifizierten Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht durch Höchstgerichte; Unzuständigkeit des VfGH für eine Klage, die sich auf ein behauptetes Fehlverhalten einer BH oder eines UVS stützt)
RL 2004/38/EG (Unionsbürger-RL): Art 27 (Verhängung eines Aufenthaltsverbotes aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit)
