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VfGH B 47/09, 1. 12. 2009 (Meinungsäußerungsfreiheit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1894ZfV 2010, 1114 Heft 6 v. 5.1.2011

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH B 47/09, 1. 12. 2009

Keine Verletzung durch Versagung der Genehmigung für die Änderung des Firmenwortlauts einer Rechtsanwälte OEG; keine Verfassungswidrigkeit der Beschränkungen der Namensgebung von Rechtsanwaltsgesellschaften in der Rechtsanwaltsordnung. (S Berufliche Vertretung und freie Berufe)

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