Verletzung (Bescheid)
VfGH B 2221/07, 23. 2. 2010
Verletzung durch die willkürliche Vorschreibung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer, da die sinngemäße Anwendung der Beitragsordnung für 2004 als rückwirkende Rechtsgrundlage für Beitragsvorschreibungen im Zeitraum 1987 bis 2004 nicht zulässig war. (S Berufliche Vertretungen und freie Berufe)
