VfGH B 385/09, 11. 12. 2009 (Gleichheit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1886ZfV 2010, 1111 Heft 6 v. 5.1.2011

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 11. 12. 2009, B 385/09

Verweigerung der Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens nach gütlicher Einigung vor EGMR.

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