VfGH 16. 12. 2009, G 245/09 (Geld-, Kredit-, Börse-, Bankwesen)

JudikaturVfGHZfV 2010/1874ZfV 2010, 1108 Heft 6 v. 5.1.2011

PKG: § 1 Abs 2 (Gesetzesprüfungsverfahren über Antrag von Abgeordneten; Zurückweisung des Antrages; keine Verkehrung der Absicht des Gesetzgebers ins Gegenteil durch beantragte Aufhebung)

VfGH 16. 12. 2009, G 245/09

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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