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VwGH 31. 3. 2009, 2007/10/0179 (Sozialhilfe)

JudikaturVwGHZfV 2010/1738ZfV 2010, 1043 Heft 6 v. 5.1.2011

Bgld SozialhilfeG 2000: § 45 Abs 1 (Kostenersatzpflicht der gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt des Sozialhilfeempfängers Verpflichteten, im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht)

§ 46 (Kostenersatzpflicht des Geschenknehmers)

§ 47 (Übergang von Rechtsansprüchen des Hilfeempfängers gegen Dritte auf den Sozialhilfeträger durch schriftliche Anzeige der BezVBeh an den Dritten; Anspruch aus § 947 ABGB, keine Geltendmachung im Verwaltungsweg)

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