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VwGH 12. 3. 2010, 2008/17/0206 (Datenschutz)

JudikaturVwGHZfV 2010/1627ZfV 2010, 989 Heft 6 v. 5.1.2011

DSG 2000: § 1 Abs 1 (Grundrecht auf Datenschutz, Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit schutzwürdiges Interesse daran besteht; Schutz des Betroffenen vor Ermittlung und Weitergabe der Daten; Recht auf Geheimhaltung in § 1 Abs 1 abschließend geregelt, bezieht sich nicht nur auf automationsunterstützt verarbeitete Daten; kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse an aus einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stammenden und im Sitzungsprotokoll im Internet veröffentlichten Daten eines Umwidmungsverfahrens)

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