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VfGH 10. 12. 2009, G 222, 223/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2010/1527ZfV 2010, 904 Heft 5 v. 29.10.2010

B-VG: Art 60 Abs 3 (Wahl des Bundespräsidenten, passives Wahlrecht; Ausschluss der Mitglieder solcher Familien, die ehemals regiert haben)

Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfung, Inidvidualantrag, Legitimation, keine; zumutbarer Umweg; Bundespräsidentenwahl, Einbringung eines Wahlvorschlags und Bekämpfung einer allfälligen negativen Entscheidung)

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