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VfGH 1. 12. 2009, B 1455/08 (Gesetzlicher Richter)

JudikaturVfGHZfV 2010/1507ZfV 2010, 897 Heft 5 v. 29.10.2010

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 1. 12. 2009, B 1455/08

Selbst die Mitwirkung eines befangenen Organwalters würde keine Verletzung dieses Rechts bewirken (VfSlg 16.467/2002, 16.959/2003). Hier: Kündigungsverfahren betreffend einen Einzelvertrag einer Ärztin mit einer GKK.

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