vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 25. 2. 2010, 2009/06/0223 (Straßenwesen)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1422ZfV 2010, 869 Heft 5 v. 29.10.2010

Oö StrG: § 7 Abs 3 (Bewilligung, Widerrufsgründe)

§ 40 Abs 10 (Übergangsbestimmung; bestehende privatrechtliche Bewilligungen der Straßenverwaltung zur Benützung von öffentlichen Straßen nach § 71 Abs 1 LdStrVG unberührt)

Oö LdStrVG 1975: § 71 Abs 1 (Benützung von öffentlichen Straßen zu anderem als dem bestimmungsgemäßen Zweck, Bewilligung der Straßenverwaltung; Durchführung von sportlichen Veranstaltungen, Maßgeblichkeit der StVO)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!