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VwGH 19. 3. 2010, 2008/02/0151 (Straßenpolizei)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1416ZfV 2010, 867 Heft 5 v. 29.10.2010

StVO: § 45 Abs 1 (Ausnahmebewilligung von Verkehrsbeschränkungen; verordnete Gewichtsbeschränkungen; Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens aller Voraussetzungen; diesbezügliche Darlegungspflicht des Antragstellers)

VwGH 19. 3. 2010, 2008/02/0151

1. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem § 45 StVO von einer verordneten Gewichtsbeschränkung kann nur auf Abs 1, nicht aber auf Abs 2 gestützt werden.

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