VwGH 8. 9. 2009, 2009/17/0181 (Menschenrechtskonvention, 7. ZP)

JudikaturGemeinderechtZfV 2010/1397ZfV 2010, 858 Heft 5 v. 29.10.2010

7. ZPMRK: Art 4 Abs 1 (Doppelbestrafungsverbot wegen "derselben strafbaren Handlung", Maßgeblichkeit der Straftatbestände und nicht des tatsächlichen Verhaltens; Idealkonkurrenz)

VwGH 8. 9. 2009, 2009/17/0181

(S Monopole, Pkt 1.b)

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