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VwGH 25. 2. 2010, 2005/09/0161 (Dienstrecht)

JudikaturVwGHZfV 2010/1321ZfV 2010, 821 Heft 5 v. 29.10.2010

HDG 2002: § 5 Abs 2 (Zusammentreffen strafbarer Handlungen mit Pflichtverletzungen, Bindung der DisziplinarBeh an Tatsachenfeststellung des Strafgerichtes; Freispruch, Verneinung der Bindung an nicht tragende Begründungselemente)

MRK: Art 6 Abs 1 (Recht auf ein faires Verfahren, Recht auf Gehör)

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