vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 10. 12. 2009, 2006/19/1393 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVwGHZfV 2010/1175ZfV 2010, 719 Heft 4 v. 3.9.2010

AVG: § 63 Abs 5 (Berufung, zweiwöchige Frist, ua Voraussetzung des wirksamen Zustellung des Bescheides; Auseinandersetzung mit Vorbringen über die behauptete Unwirksamkeit der Zustellung)

VwGH 10. 12. 2009, 2006/19/1393

Nach Ausweis des im Akt befindlichen Rückscheins wurde am 1. 6. 2006 erstmals versucht, dem Bf den erstinstanzlichen B zuzustellen. Der zweite Zustellversuch erfolgte am 2. 6. 2006. Der Beginn der Abholfrist ist mit 5. 6. 2006 vermerkt. Aus der Hinterlegungsanzeige vom 2. 6. 2006 geht hervor, dass das Schriftstück "ab morgen (nächstem Werktag)" in der zuständigen Postfiliale abgeholt werden könne.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!