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VwGH 23. 6. 2009, 2007/06/0257 (Straßenwesen)

JudikaturVwGHZfV 2010/1141ZfV 2010, 707 Heft 4 v. 3.9.2010

BStG 1971: § 4 Abs 1 (Bestimmung des Straßenverlaufs; Verordnung; Bedachtnahme auf §§ 7 und 7a; UVP-Trassenverordnungsverfahren; keine Genehmigung iSd UVP-RL, aber Bindungswirkung der Prüfung der Umweltverträglichkeit für das Enteignungsverfahren; dort nur Prüfung der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen)

§ 7 Abs 2 (Dienstanweisung an die ASFINAG, Ausführung von Bundesstraßen)

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