BStG: § 4 (Trassenverordnung; keine Genehmigung iSd UVP-Gesetzes)
§ 7 Abs 2 (BM Verkehr, Innovation und Technologie; für die Planung und den Bau von Bundesstraßen erforderliche Verordnungen und Dienstanweisungen)
§ 17 (Enteignung, Begünstigter, Bund; Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit, Voraussetzung für die Zulässigkeit der Enteignung; Ausführung der Vorhaben durch die ASFINAG und deren Vertragspartner; Prüfung auf das Vorliegen aller Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Umweltverträglichkeit erforderlich; Verwendung der Bezeichnung Republik Österreich für den Bund)
