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VfGH 1. 10. 2009; G 127/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/596ZfV 2010, 366 Heft 2 v. 5.5.2010

B-VG: Art 140 (Gesetzesprüfung; Individualantrag; Legitimation; Antragstellung vor Inkrafttreten; Auswirkungen mit Kundmachung; verpflichtende Umbauarbeiten oder Einleitung von Maßnahmen zur Verwirklichung eines Ausnahmetatbestandes; unmittelbare Betroffenheit)

VfGH 1. 10. 2009; G 127/08

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