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VfGH 2. 7. 2009, V 364/08 (Gleichheit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/572ZfV 2010, 358 Heft 2 v. 5.5.2010

Verletzung (Verordnung)

VfGH 2. 7. 2009, V 364/08

Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung anderer Frächter durch Ausnahme von Frächtern mit Standorten in bestimmten Bezirken vom geltenden Fahrverbot.

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