Verletzung (Verordnung)
VfGH 2. 7. 2009, V 364/08
Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung anderer Frächter durch Ausnahme von Frächtern mit Standorten in bestimmten Bezirken vom geltenden Fahrverbot.
Verletzung (Verordnung)
VfGH 2. 7. 2009, V 364/08
Sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung anderer Frächter durch Ausnahme von Frächtern mit Standorten in bestimmten Bezirken vom geltenden Fahrverbot.