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VfGH 1. 10. 2009, B 776/09 (Gesundheitswesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/564ZfV 2010, 355 Heft 2 v. 5.5.2010

TabakG idF BGBl I 2008/120: § 13 Abs 1 (Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte; Rauchverbot; "Räume", dreidimensional eingegrenzte Bereiche; "Mall" eines Einkaufszentrums und Gastronomiebetriebe ohne Abgrenzung zur Mall auch vom Rauchverbot umfasst; Wahrnehmung des Nichtraucherschutzes in Räumen durch generelles Rauchverbot)

§ 13 Abs 2 (Rauchverbot, Ausnahmen, Schaffung von Raucherräumen)

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