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VfGH 15. 6. 2009, B 717/08 (Berufliche Vertretung und freie Berufe)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/548ZfV 2010, 350 Heft 2 v. 5.5.2010

ÄrzteG: § 53 (Disziplinarverfahren; Werberichtlinie; unvorsichtige Wortwahl in Gratiszeitung)

VfGH 15. 6. 2009, B 717/08

1. In der Beschwerde wird eine Verletzung im verfassgsges gewährleisteten Recht der Freiheit der Meinungsäußerung im Wesentlichen darin gesehen, als der angef B das Disziplinarvergehen schon darin erblickt, dass der Bf seiner "Vorausverpflichtung, sich von der Wortwahl und dem Sinngehalt der anstehenden Publikation zu überzeugen" nicht nachgekommen sei, und somit in Kauf genommen habe, dass der Leser oder die Leserin der Gratiszeitschrift die Darstellung anderer Operationsmethoden als "Verstümmelungschirurgie" als Herabwürdigung verstehen könnte.

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