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VfGH 15. 6. 2009, B 1682/07 (Berufliche Vertretung und freie Berufe)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/547ZfV 2010, 350 Heft 2 v. 5.5.2010

ÄrzteG: § 49 (Disziplinarverfahren; Gefährdung des Standesansehens; kein Verstoß gegen Verbot der Doppelbestrafung)

VfGH 15. 6. 2009, B 1682/07

Das Bedenken des Bf, dass die Entscheidung des Disziplinarsenates gegen das Verbot der Doppelbestrafung verstoße, vermag der VfGH nicht zu teilen; dies aus folgenden Gründen:

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