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VfGH 21. 9. 2009, U 591/09 (Asylwesen)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/537ZfV 2010, 344 Heft 2 v. 5.5.2010

AsylG 2005: § 5 Abs 1 (Zuständigkeit eines anderen Staates, Zurückweisung eines nicht gem § 4 erledigten Antrages auf internationalen Schutz bei vertraglicher Unzuständigkeit oder wegen Unzuständigkeit aufgrund der Dublin - Verordnung, gleichzeitig mit Zurückweisungsbescheid Feststellung, welcher andere Staat zuständig)

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