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VwGH 1. 7. 2009, 2009/04/0097 (Wirtschaftslenkung)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/530ZfV 2010, 340 Heft 2 v. 5.5.2010

AußHG: § 5 Abs 1 Z 3 (Ausfuhrbewilligung; Versagungsgründe; Annahme dass Güter im Bestimmungsland zur internen Repression verwendet würden; Pistolen nach Tunesien; begründeter Folterverdacht)

VwGH 1. 7. 2009, 2009/04/0097

Mit angef B wies die belBeh den Antrag der bf Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Ausfuhr G Pistolen (120 Stück) in das Bestimmungsland Tunesien gem § 5 Abs 1 Z 3 und Z 8 AußHG 2005 iVm § 1 Abs 1 AußenhandelsV 2005 ab.

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