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VwGH 26. 5. 2009, 2007/06/0090 (Verwaltungsvollstreckung)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/523ZfV 2010, 338 Heft 2 v. 5.5.2010

VVG: § 2 Abs 2 (Schonungsprinzip; Verletzung durch Auferlegung eines überhöhten Kostenvorschusses)

§ 4 Abs 1 (Arbeits- oder Naturalleistung, Nichterfüllung; Bewerkstelligung der Leistung auf Kosten und Gefahr des Verpflichteten, vorherige Androhung, Frist; Paritionsfrist; Angemessenheit der Frist; Beginn des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens mit ungenutztem Ablauf der Paritionsfrist)

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