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VwGH 9. 9. 2009, 2006/08/0274 (Sozialversicherung)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/466ZfV 2010, 313 Heft 2 v. 5.5.2010

ASVG: § 11 Abs 2 (Ende der Pflichtversicherung; gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich; Verlängerung der Pflichtversicherung; im vorliegenden Fall nicht vorliegend)

§ 49 Abs 3 Z 7 (Entgelt, Ausnahmen; Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden; Abfertigung als Gegenleistung für Verzicht auf Fortsetzung des anhängigen Kündigungsanfechtungsverfahrens, den Ausnahmetatbestand erfüllend)

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