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VwGH 8. 7. 2009, 2008/21/0250 (Fremdenpolizei)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/382ZfV 2010, 277 Heft 2 v. 5.5.2010

FPG 2005: § 76 Abs 2 Z 4 (Schubhaft, bei Annahme, dass Antrag des Fremden auf internationalen Schutz aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird; Voraussetzung entfällt bei Verfahrenszulassung nach Beschwerdestattgabe durch AsylGH gem § 41 Abs 3 AsylG 2005)

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