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VwGH 17. 9. 2009, 2007/07/0125 (Abfallwirtschaft)

JudikaturVerwaltungsgerichtshofZfV 2010/306ZfV 2010, 238 Heft 2 v. 5.5.2010

VerpackV 1996 idF BGBl II 1996/364: § 1 Abs 1 (Geltungsbereich; Formulierung in § 1 Abs 1 ist überschießend, weil Hersteller und Importeure von Verpackungen dem Abschnitt II, der nur die (keine Verpackungen darstellenden) Warenreste betrifft, nicht unterliegt)

§ 16 (Rücknahmepflicht für Warenreste)

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