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VfGH 2. 7. 2009, B 559/08 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/273ZfV 2010, 172 Heft 1 v. 8.3.2010

B-VG: Art 18 Abs 1 (Legalitätsprinzip, Bestimmtheitsgebot; Gesetzgeber muss bei eintätigem Zusammentreffen einer Verwaltungsübertretung und eines gerichtlichen Straftatbestandes - Idealkonkurrenz - Inhalt und Zweck der verschiedenen Strafdrohungen eindeutig erkennen lassen; rechtspolitischer Gestaltungsspielraum bei Verteilung des Unrechtsgehaltes einer Tat auf mehrere Tatbilder und allenfalls auf die Zuständigkeiten verschiedener Strafbehörden)

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