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VfGH 25. 6. 2009, V 337/08 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/272ZfV 2010, 172 Heft 1 v. 8.3.2010

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre eines Vereins zur Interessenvertretung von Taxiunternehmern durch eine Ausrüstungsvorschrift für Taxis [Sitzkontaktsystem] nicht berührt; Rechtsweg, Verwaltungsstrafe für Taxiunternehmer unzumutbar)

VfGH 25. 6. 2009, V 337/08

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