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VfGH 22. 6. 2009, V 25/09 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2010/271ZfV 2010, 171 Heft 1 v. 8.3.2010

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung; Individualantrag; Trassenverordnung; keine Unzumutbarkeit Ausgang eines Enteignungsverfahrens abzuwarten, wenn Straße, deren Verlauf mit angefochtener Verordnung festgelegt wird, schon errichtet ist)

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